3.2.4 Resümee

Inwiefern unterscheidet sich die chinesische Ökonomie derzeit noch von einer Marktwirtschaft der Ersten Welt?
Die Unterschiede zu einer Marktwirtschaft der Ersten Welt sind nur mehr marginal:
- kaum vorhandener Privatbesitz von Immobilien
Formell ist der Staat nach wie vor Besitzer von Immobilien, doch die gepachtete Immobilie kann weitervermietet oder die Pacht verkauft werden.
- staatlicher Sektor der Infrastruktureinrichtungen
Dies ist allerdings in so manchen marktwirtschaftlichen Staaten der Ersten Welt auch nicht anders.
- staatliche Beteiligungen an großen Unternehmen
Die Politik des chinesischen Staates behält sich (noch) in einigen wirtschaftlichen Bereichen vor, die Zügel im Griff zu behalten. Bedeutende Teile der Wirtschaft sollen nicht aus der Hand geben, weil das womöglich eine Abhängigkeit von ausländischen Firmen und Staaten bedeuten würde. Auch dieser Standpunkt wird ständig reformiert – die totale Öffnung für ausländisches Kapital scheint nur eine Frage der Zeit zu sein.
- keine Freigabe der heimischen Währung, des Yuan (Renminbi), für die internationale Devisenspekulation. Der Kurs zum Dollar ist derzeit noch staatlich fixiert.
- das politische System, welches so gar nicht zur Marktwirtschaft passt. Es regiert eine kommunistische Partei, die keine demokratischen freien Wahlen zulässt und noch immer keine Parteiumbenennung vorgenommen hat.
Dies macht diesen Staat noch immer für das marktwirtschaftlich demokratische Ausland verdächtig, und Staaten der Ersten Welt begegnen der politischen Führung Chinas nach wie vor mit Misstrauen.
Offensichtlich sieht die KPCh in einer Demokratisierung noch immer die Gefahr, die wirtschaftliche Entwicklung mit politischen Interessensstreitigkeiten zu blockieren. Die KPCh will die Umstrukturierung der Wirtschaft weiterführen, ohne dabei das Heft aus der Hand zu geben.

Wofür steht eigentlich noch der „Kommunismus“ in der Parteibezeichnung?
Oder anders gefragt: Wie sieht es mit dem Ziel aus, den Kommunismus zu erreichen? Dazu folgende Anekdote:
Deng Xiao-ping antwortete M. Thatcher auf die Frage, weshalb man sich beim Hongkong-Abkommen für eine 50-jährige Übergangszeit entschieden habe: „China hoffe, nach Ablauf dieser Zeit den Entwicklungsstand fortschrittlicher Nationen erreicht zu haben. Wenn China sich wirtschaftlich entwickeln wolle, müsse es sich während dieser gesamten Periode weltoffen zeigen. Die Erhaltung von Hongkongs Stabilität und Prosperität stehe im Einklang mit dem Interesse Chinas an der Modernisierung seiner Volkswirtschaft. Dies bedeute jedoch nicht, dass das Land in 50 Jahren kapitalistisch sein werde. Ganz im Gegenteil, er meinte, die eine Milliarde Chinesen auf dem Festland werde weiterhin dem Sozialismus anhängen.“ (10)
Vorerst ist man wie Mrs. Thatcher erstaunt, dies vom Wegbereiter der Marktwirtschaft zu hören. Doch was wurde bei Deng aus dem ideologischen Zweck des Sozialismus, nämlich den Kommunismus vorzubereiten? Deng: „Die wahre Natur des Sozialismus ist es, die Produktivkräfte zu entfesseln, und das letzte Ziel des Sozialismus ist es, allgemeinen Wohlstand zu erlangen.“ (11)
„Allgemeiner Wohlstand“ ist wahrlich eine sehr vage Beschreibung dessen, wofür Kommunismus (z.B. bei den Bolschewiki) gestanden ist. Jeder Ideologe oder Politiker der marktwirtschaftlichen Demokratie könnte obiges auch als Ziel für die Marktwirtschaft angeben.
Dieser Wohlstand kommt laut Deng sowieso nur dann zustande, wenn vorerst der Staat bedient wird und dann etwas für die „Einzelpersonen“ überbleibt:
„Wird mehr Reichtum für den Staat geschaffen, so sollten die Einkünfte der Einzelperson ein wenig angehoben und die Wohlfahrt einigermaßen verbessert werden.“ (12)

Sozialismus bzw. Kommunismus steht für eine Politik, welche die Wirtschaft für den Staat benützen und nicht privaten Einzelinteressen übergeben und damit einem nicht absehbaren staatlichen Nutzen überlassen will.
Wer weiß, vielleicht wird die politische Führung des Landes demnächst auch dieses ideologischen Überbaus überdrüssig, ändert den Parteinamen, etwa in „Chinesische Volkspartei“ und lässt auch demokratische Wahlen zu – sofern sie sich dadurch eine Stärkung der Souveränität Chinas verspricht.

Ist das Einschwenken der Chinesen auf die Marktwirtschaft wieder ein Beweis dafür, dass die Marktwirtschaft die einzige wirtschaftlich sinnvolle und mögliche Alternative zur Marktwirtschaft ist?
China bewies 30 Jahre lang, dass der Aufbau einer eigenständigen, die Versorgung in bescheidenem Maße leistenden Landwirtschaft und Industrie auch ohne Marktwirtschaft gelingen kann.
Die Etablierung der Marktwirtschaft in China entsprang wie in der Sowjetunion einem politischen Entschluss und nicht einer ökonomischen Notwendigkeit. Man fühlte sich stark genug, „den Tiger reiten zu können“, ohne dass sich der Staat bis jetzt die Zügel aus der Hand nehmen lässt. Wenn die politischen Ambitionen der Ersten Welt übernommen, und dieser in jener Hinsicht eine Konkurrenz angetragen werden soll, dann ist wohl die einzige Alternative zur Marktwirtschaft eine Marktwirtschaft, welche dieser Konkurrenz standhält. Letzteres wird sich weisen. Wenn es gelingt, dann war es für eben diese Ambitionen auch eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative – und zwar für den chinesischen Staat. Für die Bevölkerung ist dies eine zweischneidige Sache. Einige profitieren davon, was ihre Lebensumstände betrifft, für viele bedeutet dies Verarmung bzw. ein höheres Risiko zu verarmen. Aber das stört wahrscheinlich die ehrgeizigen Weltmachtpolitiker Chinas nicht, die dabei sind, die Visionen (Maos und) Dengs zu verwirklichen:
„Das oberste Ziel Deng Xiao-pings ist es, […] die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass China sich zu einer starken und wohlhabenden Weltmacht entwickelt und künftig wieder den Platz als „Reich der Mitte“ der Welt einnimmt.“ (13)


1 Antwort auf “3.2.4 Resümee”


  1. 1 Inhaltsverzeichnis « Bedürfnisorientierte Versorgungswirtschaft statt Kapitalismus Pingback am 11. Dezember 2008 um 15:23 Uhr
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