2.2.7 Anmerkungen zum politischen System / Stalinismus

Obzwar die Analyse der Ökonomie den Schwerpunkt dieses Abschnitts bildet, sollen einige Bemerkungen über das politische System des Realen Sozialismus beigefügt werden – vor allem deshalb, da der Begriff Planwirtschaft oftmals mit dem Begriff Diktatur bzw. Stalinismus verbunden wird und damit eine Kritik an Privateigentum und Markt zu diskreditieren.

Die Bolschewiki machten deutlich, dass sie das politische System der Marktwirtschaft, die bürgerliche Demokratie, nicht guthießen. Sie sahen in der existierenden Demokratie nicht die Herrschaft des Volkes, sondern die des Kapitals. Die Politik würde nicht nur im Interesse der Kapitalistenklasse betrieben, sondern auch von mächtigen Kapitalisten selbst in ihrem Sinne gestaltet. Darin sahen sie eine Diktatur der Minderheit über die Mehrheit des Volkes.
Dem sollte die Diktatur des Proletariats gegenübergestellt werden. Diese staatspolitische Auffassung wurde auch in den Zeiten des Realen Sozialismus vertreten und z.B. im 3. Parteiprogramm (1961) so festgehalten:
„Die bürgerliche Republik, selbst die demokratischste, die durch die Losungen des Volkswillens, des gesamtnationalen Willens oder eines außerhalb der Klassen stehenden Willens verklärt ist, bleibt praktisch infolge des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln unvermeidlich eine Diktatur der Bourgeoisie, eine Maschine zur Ausbeutung und Niederhaltung der gewaltigen Mehrheit der Werktätigen durch eine Handvoll Kapitalisten […]
Die Diktatur des Proletariats ist eine Diktatur der überwiegenden Mehrheit über die Minderheit; sie richtet sich gegen die Ausbeuter, gegen die Unterdrückung der Völker und Nationen, sie bezweckt die Abschaffung jeder Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Die Diktatur des Proletariats drückt die Interessen nicht nur der Arbeiterklasse, sondern auch des ganzen schaffenden Volkes aus; ihr Hauptinhalt ist nicht die Gewalt, sondern das Schaffen, der Aufbau der neuen klassenlosen Gesellschaft und der Schutz ihrer Errungenschaften vor den Feinden des Sozialismus.“ (30)
Die Diktatur des Proletariats sollte im ursprünglichen Konzept nur ein Übergangsstadium sein, bis die klassenlose Gesellschaft erreicht wird, und die Feinde des Systems nicht mehr vorhanden sind – dann würde auch der Staat absterben. Nach der offiziellen Doktrin der Sowjets wurde dann der Staat – als Diktatur des Proletariats – deshalb zur Dauereinrichtung, weil der Staat mit seinen Institutionen als Notwendigkeit angesehen wurde, um sich gegen äußere Feinde zu wappnen.
Das ist eine vage Rechtfertigung, denn die Verteidigung eines Gemeinwesens nach außen setzt logisch keineswegs eine Staatsgewalt nach innen voraus.

Je länger der Reale Sozialismus andauerte, umso mehr rückte der angestrebte Kommunismus in die Ferne und verkam zu einer utopischen Idee – weil er ernsthaft auch gar nicht mehr angestrebt wurde.
Die Diktatur des Proletariats erschien den Sowjetideologen 1961 schon etwas antiquiert. Mittlerweile sah man keine inneren Klassenfeinde mehr. Der Staat war in deren Augen ein Staat für das gesamte Volk, er war ein „Arbeiter- und Bauernstaat“, er war eine „Volksdemokratie“. An dieser Verdopplung (Volksvolksherrschaft) kommt auch das Anliegen der realsozialistischen Politik (und Gewalt) zur Anschauung: Der Staat sollte nicht, wie der bürgerliche, ein gegenüber der Mehrheit des Volkes getrenntes Interesse vertreten, sondern mit dem Volk eins sein. (Weshalb bedarf es einer Herrschaft, wenn die Interessen sowieso identisch sind? Offensichtlich war eine Identität nur in der Ideologie gegeben, die praktische Politik wollte sich darauf jedoch nicht einlassen. Sie schuf auch mit ihrer realsozialistischen Wirtschaft genügend Gegensätze zwischen staatlichen und „Proletarier- bzw. Bauerninteressen“.)
Deshalb wurden alle Maßnahmen, die der Staat traf, nach seiner Diktion „im Sinne des Volkes“ getroffen, und umgekehrt: Das Volk arbeitete für das staatliche Gemeinwesen, also für sein Wohlergehen. Sofern eine Aktivität dem Staat schadete – und da gab es je nach politischer Lage unterschiedliche Interpretationen – wurde sie als „volksfeindlich“ an den Pranger gestellt. Besonders staatsnützliche Aktivitäten wurden mit Orden belohnt – was in demokratischen Staatswesen auch nicht unüblich ist.
Aus diesem Verhältnis zwischen Volk und Staat ist auch erklärbar, weshalb Wahlen nicht mit Parteienlisten, sondern, wenn jene überhaupt abgehalten wurden, in Form einer Bestätigung des vorgeschlagenen Kandidaten oder per Akklamation abgehalten wurden. Bürgerliche Parteien gerieren sich als Vertreter bestimmter Interessen. In einem Staat, in dem es laut Ideologie nur ein gemeinsames Interesse gab, bedurfte es auch keiner Wahlen von Interessenvertretern. Die unterschiedlichen Standpunkte wurden innerhalb einer Partei, welche sich als Vertreterin des Volksinteresses sah, ausgetragen.
Wie im Kapitel „Grundriss einer BVW / Politische Gremien“ erläutert wurde, gibt es in der BVW auch „Wahlen“. Diese haben jedoch nicht den Charakter demokratischer Parteienwahlen. Von bestimmten Gremien werden Fachleute in die Komitees und Ausschüsse berufen (gewählt). Die fachliche Qualifikation und das Engagement sind Kriterien dafür. In der BVW gibt es keine ökonomischen Interessen, die gegen andere zu vertreten wären, der Parteienstandpunkt und die darüber stehende Staatsgewalt sind obsolet. Wenn Interessen ausgefochten werden, dann in folgender Hinsicht: Welche Produkte sollen forciert werden? Sollen z.B. Arbeitsstunden eher in die Entwicklung neuer medizinischer Apparate oder in die Erstellung neuer Freizeiteinrichtungen investiert werden? Für solche Entscheidungen bedarf es keines Parteienwesens.

Während für das Ein- und Zurechtkommen in der Marktwirtschaft der Arbeitsmarkt, auf dem sich jeder zu bewähren hat, die Weichen stellt, sorgte sich im Realen Sozialismus Väterchen Staat um das Auskommen seiner Untertanen. Deshalb verlangte dieser nicht nur die Zustimmung der Volksgenossen (und bedachte hartnäckige Dissidenten, die sich nicht konstruktiv kritisch verhielten, mit der Internierung in Umerziehungs- und Arbeitslagern) sondern auch rege Mitarbeit: Versammlungen und Diskussionen in Betrieben gehörten genauso zu den gesellschaftlichen Verpflichtungen wie die Tätigkeit bei irgendeinem sozialistischen Verband in der Freizeit. Überall wurden die Menschen aufgefordert, ihren Beitrag für den Sozialismus zu leisten, was so manche am Nutzen zweifeln ließ, vor allem, wenn eine bessere Zukunft versprochen wurde. Dieser Zweifel wurde toleriert, nicht aber jener am Sozialismus selbst. Die staatlichen Institutionen misstrauten der Einstellung ihrer Bürger. Beschimpfungen des Sozialismus wurden ebenso wenig toleriert wie Sympathien für den Kapitalismus. Deshalb wurden Normalbürgern Auslandreisen in die Welt des Kapitalismus von vornherein verwehrt – dabei konnte ja jemand auf unsozialistische Gedanken kommen.
Die BVW basiert auf dem freiwilligen Engagement ihrer Mitglieder. Diese Wirtschaft wird dann ihren Zweck erfüllen können, wenn bei den meisten die Einsicht besteht, dass ihr Einsatz zu ihrem und zum Wohlergehen der Gesellschaft beiträgt. Ist dieses Bewusstsein durchgesetzt, bedarf es keiner Appelle, zur BVW zu stehen und dies auch überall zu beweisen. Ebenso kann auf Propaganda für die BVW, auf die Darstellung ihrer hervorragenden Ergebnisse und historischen Berechtigung verzichtet werden. Der Stand der Versorgung und das Wohlergehen der Bevölkerung sprechen dann für sich.

Bei der Beurteilung des Realen Sozialismus reicht(e) für die meisten Kritiker die Nennung eines Namens: „Stalin“. Dieser steht für ein Schreckensregime, die Machtbesessenheit der undemokratischen russischen Seele und die Konsequenzen der sozialistischen Planwirtschaft. Damit hat man Stalin und mit ihm den Realen Sozialismus und seine Ökonomie gleich abserviert. Da nützt auch kein Hinweis darauf, dass sich die Nachfolger Stalins von seinen politischen Methoden distanzierten – „stalinistisch“, sei das System allemal geblieben, lautet das Urteil.
Was hat (sich) dieser Mann geleistet?
Vorerst hatte er sich als Nachfolger Lenins durchgesetzt. Dies nicht ausschließlich deshalb, weil er seine Gegner alle beseitigte, sondern vor allem weil der Großteil der Partei ihm am ehesten zutraute, Sowjetrussland und den Sozialismus gegen die inneren und äußeren Anfeindungen erstarken zu lassen. Unmissverständlich tat er kund, dass es ihm in erster Linie auf die vaterländische Nation als sozialistische ankäme. Er verwarf die Bemühungen und Hoffnungen auf eine Weltrevolution und proklamierte den „Sozialismus in einem Land“.
Unter Stalin wurden die Grundlagen der realsozialistischen Warenwirtschaft eingeführt. Die ersten Schwerpunkte waren der Aufbau einer Schwerindustrie und die Kollektivierung der Landwirtschaft.
Die ständige auswärtige Bedrohung und die angespannten inneren Verhältnisse erachtete Stalin als Kriegszustand – dementsprechend ging er mit der Armee gegen Teile der Bevölkerung und gegen nicht linientreue Intellektuelle und Parteikollegen vor: Das russische Volk (die UdSSR) hätte sich gegen die Angriffe des Kapitalismus, bzw. des Imperialismus zu verteidigen. Rebellische Kulaken und Muschiks wurden als „unsozialistische Elemente“ deportiert oder niedergemacht, verdächtig erscheinende Intellektuelle, Künstler und nicht linientreue Parteigenossen als „Agenten des Kapitalismus“ entlarvt, in Straflager verbannt oder hingerichtet. Stalin, der sich als Turm in der Schlacht um die Wahrung der sozialistischen UdSSR sah, vermutete überall Intrigen und Feindschaften. Der Großteil der Partei unterstützte Stalin und seinen Spitzeldienst beim „Aufräumen“. Viele seiner Mitstreiter mussten sich später als „Verräter“ vor seinem Tribunal verantworten. Sie taten das manchmal mit Treuebezeugungen gegenüber dem Staat und Selbstanklagen, sich nicht loyal verhalten zu haben – und wurden exekutiert.
Das Niederringen Hitlerdeutschlands und der Aufstieg der Sowjetunion zu einer Weltmacht imponierten den russischen Nationalisten und verklärten die Person Stalins. Lenin stand für die Revolution, Stalin für die Macht der UdSSR. Diese Galionsfiguren des sozialistischen Personenkultes wurden zu Stalins Zeiten in allen Formen gehuldigt.
Stalin wollte sich auch mit seinen theoretischen Werken verewigen. Der Grundtenor seiner Theorie prägte (leider) auch die Wissenschaft nach Stalin: Es gelte, die Gesetze der Geschichte und Ökonomie zu verstehen, um diesen praktisch gerecht zu werden – so penetrant wie zu Zeiten Stalins wurde die praktische Politik von keiner anderen Herrschaft mit Hinweisen auf ihre Grundlage in der Wissenschaft begleitet.
Der Name Stalins steht nicht nur für die Verurteilung des Kommunismus sondern auch für die Blamage der Planwirtschaft. Abgesehen davon, dass der Kommunismus und eine vernünftige Planwirtschaft in der Sowjetunion nie stattgefunden haben, ergab deren Planwirtschaft keine Notwendigkeit für diese Art der Staatsführung. Diese resultierte aus den innen- und außenpolitischen Umständen: Die Staatsmacht und das Wirtschaftssystem wurden unter massiven Widerständen des Großteils der Bevölkerung (Bauern) etabliert und der Bevölkerung wurde einiges an Opfern abverlangt. Verschärft wurde die Lage durch die ständige Kriegsbedrohung durch andere Staaten. Eine Staatsmacht, bedroht von innen und außen, greift zu diktatorischen Maßnahmen (übrigens auch demokratische Staaten) und fordert ständige Vertrauensbeweise und Huldigungen seiner Bevölkerung – diese Erklärung ist allerdings nicht als Rechtfertigung stalinistischer Politik misszuverstehen. Wenn Stalin dabei besonders radikal vorgegangen ist, so mag das seiner Anschauung geschuldet gewesen sein, sich als einer der wenigen aufrechten Bewahrer der Sowjetmacht zu sehen. Ein nicht zu geringer Teil der Bevölkerung verehrte ihn auch als solchen. Dies spricht aber weder für die Bevölkerung noch für Stalin, allerdings gegen die westliche Propaganda des „Einer gegen alle“.


1 Antwort auf “2.2.7 Anmerkungen zum politischen System / Stalinismus”


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