13 Außenhandel, Außenpolitik

Die Bildung von politisch souveränen Territorien ist keine spezielle Eigenschaft der marktwirtschaftlich demokratischen Staaten. Auch schon vorher gab es Imperien, deren Machthaber sich kraft ihrer Gewalt für ein bestimmtes Gebiet der Erde zuständig erklärten und auf die dazugehörenden Menschen und die ökonomischen Grundlagen (wie Grund und Boden) ein generelles Zugriffsrecht beanspruchten. Dabei hatten sie sich ständig gegen andere Territorialreiche durchzusetzen, die das Gleiche beanspruchten und so zum Feind der Regionalgewalt wurden. Die Entstehung der kapitalistischen, marktwirtschaftlichen Nationen, der demokratischen Staatsgebilde, änderte nichts an dem Anspruch der jeweiligen Regionalgewalt an ihrer Ökonomie und den dazugehörenden Menschen. Geändert hat sich mit der Marktwirtschaft und ihrem Staat allerdings die Art und Weise der Beanspruchung von Volk und Ökonomie. Frühere Regionalgewalten ließen Sklaven und Leibeigene für die Versorgung einer oberen „Kaste“ und ihrer Gewalt (Soldaten) arbeiten. Die bürgerliche Gewalt setzte in ihrem gesamten Staatsgebiet das ökonomische Prinzip der Marktwirtschaft durch, welches sich u.a. dadurch auszeichnet, dass eine gesamtgesellschaftliche Produktion stattfindet, und ein für alle zugänglicher Markt eingerichtet wird, also alle Bürger als Güterproduzenten und -konsumenten betrachtet werden. Der Staat kümmert(e) sich äußerst interessiert um die Fortschritte dieser Produktion, um sich dadurch die nötigen Machtmittel für seinen souveränen Bereich zu verschaffen.

Diese Machtmittel wurden und werden nicht nur nach innen, sondern auch nach außen eingesetzt, denn jede Grenze ist eine Einschränkung der eigenen Ökonomie. Grenzziehungen ergeben sich durch Gewalt und kommen willkürlich zustande.
Es entspricht nicht dem Wesen von Nationen, einen Wirtschaftsraum mit Menschen bestimmter kultureller Identität aufrechtzuerhalten bzw. zu schaffen, auch wenn dies in manchen Ideologien (vor allem in der faschistischen) behauptet wird. Nationen setzen sich bei den gewaltsamen Festlegungen ihres Staatsgebietes über regionale Eigenheiten der Menschen hinweg und stiften dann kraft des souveränen Zugriffs auf ein bestimmtes Gebiet der Erde eine Identität aller Staatsbürger (nicht nur mit der Staatsbürgerschaft, sondern u.a. auch durch die Einführung einer dann allgemein zu verwendenden Amtssprache).
Stehen gewaltsame Korrekturen der Grenzen an, wird mit den Staatsbürgern als militärischer Manövriermasse und Kanonenfutter mit hochgerechneter Ausfallsquote kalkuliert.

Der Handel wird nicht nur als Konkurrenz der Unternehmen, sondern auch der jeweiligen Staaten betrieben. Dabei spielen die Stärke und Größe der nationalen Kapitale, die daraus resultierende Stärke oder Schwäche der Währung und schließlich die politische (militärische) Macht der Nationen eine Rolle. Der Handel mit anderen Staaten ist somit nicht ein harmloser Austausch von überschüssigen Waren, sondern eine Konkurrenzveranstaltung besonderer Art: die Benutzung anderer Ökonomien für die Stärkung der eigenen staatlichen Zwecke.
Daraus ergeben sich oft nicht ganz so friedliche Auseinandersetzungen mit anderen Nationen. Beim Umgang der Nationen miteinander, sei es wirtschaftlich oder politisch / kriegerisch, gibt es Verlierer und Gewinner. Verlierer versuchen ihre schlechte(re) Position, so sich die Gelegenheit dazu ergibt, zu revidieren. Dies kann, wenn diplomatische Mittel nicht fruchten, als lokal begrenzter Krieg ausgetragen werden oder sich fallweise zu einem Weltkrieg auswachsen.

Der Welthandel brachte und bringt es zustande, dass in gewissen Regionen auch ganz ohne Kriege massenhaft gestorben wird, und zwar aufgrund von mangelhafter Ernährung und anderen inferioren Lebensbedingungen.
Bei den offiziellen Stellen setzt sich allerdings immer mehr die Ansicht durch, dass die Armen dieser Welt (immerhin ein Großteil der Weltbevölkerung) an ihrem Elend selbst schuld seien. Darauf verweisend, werden „sinnlose“ Entwicklungshilfegelder gestrichen und es wird gar nicht mehr so getan, als ginge es um Entwicklungs-Hilfe. Unterschlagen werden bei solchen Schuldzuweisungen die jeweiligen Aktivitäten der starken Handelsnationen: Ausbeutung der Rohstoffe mit ein paar billigen einheimischen Arbeitskräften, Aufkauf von Land und Vertreibung der restlichen für marktwirtschaftliche Zwecke nicht verwendbaren Bevölkerung, Abzug der Gewinne in die Heimatregionen der Kapitalien, Ruinierung von Währungen durch Schuldendienste, Hintertreibung des Aufbaus nichtmarktwirtschaftlicher Ökonomien und ständige kriegerische Bedrohung beim Versuch, sich aus dem marktwirtschaftlichen Welthandel auszuklinken.

Mit ihrer Außenpolitik versuchen Staaten andere Nationen trotz der prinzipiellen Einmischungsavancen als „Partner“ zu erhalten. In einem groß angelegten Geflecht von Erpressungen und Gegenerpressungen werden Verträge geschlossen und die Diplomatie gepflegt. Dabei werden alle Register der Politik gezogen, um Vorteile für die eigene Machtentfaltung und Wirtschaft beim Umgang mit anderen Staaten zu erlangen. Diese Politik bezieht sich nicht nur auf die jeweiligen Nachbarstaaten. Marktwirtschaftliche Demokratien sehen die ganze Erde als potentiell für sie zur Verfügung stehenden Wirtschaftsraum. Der Begriff Weltmacht gebührt einer Nation, die diesen Anspruch tatsächlich verwirklicht hat. Letztlich steht hinter dem Anspruch eine Gewalt, und bei aller Diplomatie schwebt jene wie ein Damoklesschwert über allen Verhandlungen. Was Staaten gegenüber anderen durchsetzen können, entscheidet sich in letzter Konsequenz an den Gewaltmitteln, die eingesetzt werden können – und manchmal, wenn sich alle Diplomatie aufhört, auch eingesetzt werden.
Staaten unterscheiden zwischen inländischen und ausländischen Staatsbürgern. Sie haben einen prinzipiellen Vorbehalt gegen Ausländer, da diese fremde Mächte repräsentieren, die der eigenen gefährlich werden könnten. Marktwirtschaftliche Demokratien können allerdings von dieser Ausländerfeindlichkeit dann Abstand nehmen, wenn die Ausländer einen positiven Beitrag für die Ökonomie des Landes leisten: Touristen, ausländische Firmen, ausländische Fachkräfte, ja selbst ausländische Hilfskräfte, wenn nötig, sind willkommen und können sich auch länger im Lande aufhalten. Darüber hinaus sind sie das moralische Aushängeschild einer gegenüber „Fremden“ eher skeptisch eingestellten marktwirtschaftlich demokratischen Gesellschaft.
Faschisten sind in dieser Hinsicht radikaler: Sie nehmen den Vorbehalt gegen Ausländer sehr ernst und wollen keine Ausnahmen zulassen. Jeder Ausländer wird als potentieller Feind betrachtet und hat innerhalb der eigenen Reihen nichts verloren. Das geht so weit, dass auch der Verweis auf einen inländischen Pass nichts nützt, wenn die Rasse dazu nicht passt.

Mit der BVW kommt es zur Auflösung staatlicher Herrschaft und, wenn sich diese Ökonomie in größerem Maße durchsetzt, damit auch zur Auflösung der Nationen.
Die BVW wird aus mehreren Planungsregionen bestehen. Diese Planungsregionen sind für die Versorgung der Bevölkerung eines größeren Gebietes (z.B. Mitteleuropa) zuständig. Die Planungsregionen sollten so angelegt sein, dass der größtmögliche Teil der Versorgung innerhalb der jeweiligen Planungsregion selbst bewerkstelligt werden kann.

Eine Planungsregion wird bei gewissen Gütern (z.B. Rohstoffen) „Überschüsse“ produzieren, die anderen Regionen zur Verfügung gestellt werden. Betriebe, die diese besonderen Güter herstellen, werden aus der regionalen Planung herausgenommen und in eine interregionale Planung eingebunden. Diese wird von einem interregionalen Planungskomitee durchgeführt, das mit der jeweiligen regionalen zusammenarbeitet und Arbeit und Logistik koordiniert.
Z.B. kann die Produktion von Orangen nur in gewissen Regionen betrieben werden. Das Obst soll allerdings allen Regionen zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall hat das interregionale Planungskomitee für den Planungsgroßraum Europa dafür zu sorgen, dass die Orangenproduktion in der Region Südeuropa die Versorgung für ganz Europa gewährleistet und sich um die entsprechende Zuteilung zu kümmern.

Ganz wesentlich ist, dass diese „interregionalen Güter“ nicht getauscht oder verkauft, sondern, ebenso wie innerhalb jeder Region, geplant, produziert und zugeteilt werden. Es findet kein Handel auf Basis einer Verrechnung von Wertäquivalenten (z.B. Gold, Geld) statt. Der Handel hat mit einer im großen Maßstab betriebenen BVW seine Grundlage verloren.
Die beschriebene interregionale Planung und Zuteilung setzt voraus, dass die BVW überregional durchgesetzt ist, ja im Idealfall im Weltmaßstab betrieben wird. Diese Wirtschaft hätte dann damit kein „Problem“, was z.B. die Region Südeuropa für ihre Orangen als Gegenwert bzw. Austauschprodukt erhält. Die Orangen sind Bestandteil des interregionalen Zuteilungsplanes, genauso wie Erdöl, welches u.a. von der Region Nordeuropa den Südregionen zur Verfügung gestellt wird (bis eine Alternative für diesen Rohstoff gefunden ist). Den Orangen und dem Erdöl entsprechen keine wie immer gearteten Austauschrelationen. Für die interregionale Planung und Zuteilung gilt also dasselbe wie für die Planung und Zuteilung innerhalb einer Region.

Bei der interregionalen Produktion ist darauf zu achten, dass die nötigen Arbeitszeiten, sprich Arbeitskräfte, zur Verfügung stehen. Die regionale Versorgung darf nicht unter dem Abzug der Arbeitskräfte für die interregionale Versorgung leiden. Sollte dies doch der Fall sein, so ist dafür Sorge zu tragen, dass fehlende Produkte von anderen Regionen zur Verfügung gestellt werden, also die fehlende Arbeitszeit durch andere Regionen kompensiert wird.
Die interregionale Planung hat auf regionale Planungsgebiete Rücksicht zu nehmen, die in der Produktion nachhinken. Die Güter, welche notwendig sind um eine eigene Reichtumserstellung in die Wege zu leiten bzw. zu den produktiveren Regionen aufzuschließen, sind von anderen Regionen bereitzustellen. Dabei wird nicht darauf abzuzielen sein, dass alle Regionen alle Produkte selbst produzieren. Die Grundversorgung sollte allerdings jede Region in großem Maße selbst sichern können.

Die Verständigung und Beziehungen der Regionen untereinander bestehen hauptsächlich in der Abstimmung der Zuteilungspläne und der gezielten Kontrolle und Nachbesserung der Produktzuteilung.
„Ausland“ gibt nicht, da es keine Staaten mit Staatsgrenzen gibt. „Grenzen“ werden zum Zwecke der Unterteilung in Planungsregionen gezogen, wodurch räumlich sinnvolle Planungs- und Produktionseinheiten entstehen. Hinfällig ist, dass sich eine Region gegen die andere durchsetzen und behaupten muss.

Ebenso wie die private Verwertung der Produktion entfällt auch der Eigentumsanspruch von Regionen auf die in diesen hergestellten Produkten. Einzig und allein die geleistete Arbeitszeit eines BVW-Mitglieds ergibt einen Anspruch auf allgemeine bzw. Sonderversorgung. Dies gilt nicht nur regional sondern interregional.
Eine regionale oder interregionale Wanderung von Leuten ergibt für die Zuteilung kein Problem – die Chipkarte gilt in allen Regionen. Sollten sich die Leute nicht als Touristen bewegen, sondern sich in der neuen Region auch niederlassen, so sind sie als Auszubildende oder Arbeitskräfte bzw. nicht Arbeitende in die Planung miteinzubeziehen.
Die Chipkarte wird mit einem Regionalcode versehen. Wird sie in anderen Regionen benützt, verliert sie nach einer gewissen Zeit ihre Gültigkeit. Das betreffende Mitglied hat sich bei dem jeweiligen regionalen Arbeitskomitee zu registrieren, bekommt eine neue Karte ausgestellt und wird somit in das Planungssystem integriert.


1 Antwort auf “13 Außenhandel, Außenpolitik”


  1. 1 Inhaltsverzeichnis « Bedürfnisorientierte Versorgungswirtschaft statt Kapitalismus Pingback am 11. Dezember 2008 um 15:00 Uhr
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