11 Politik

Die politische Verfassung der Marktwirtschaft ist die parlamentarische Demokratie.
Diese Demokratie mit all ihren Einrichtungen wird oft als eigenständige politische Organisationsform der Gesellschaft betrachtet, ganz losgelöst von der dazugehörenden Ökonomie. Solch eine Trennung zwischen Politik und Ökonomie ist nicht einzusehen. Beide Sphären beziehen sich aufeinander und sind zwei Seiten einer Medaille.
Diese Loslösung der Demokratie von der Marktwirtschaft ist ein Grund, weshalb selbst Kritiker der Marktwirtschaft an der Demokratie festhalten und diese ständig einfordern. Sie sehen in der Demokratie – ebenso wie die Verfechter des bürgerlichen Staates – nicht eine Herrschaftsform, sondern ein zutiefst menschliches Prinzip des Zusammenlebens. Kritik an der Demokratie an sich ist für sie daher unannehmbar und eine andere politische Organisation undenkbar, genauso wie es für die Feudalherren und ihre Untergebenen für Jahrhunderte unvorstellbar war, von ihrem „gottgegebenen“ Herrschaftssystem abzugehen
Wenn im Folgenden die Werte „Freiheit“ und „Demokratie“ beleuchtet werden, dann so, wie sie in der Marktwirtschaft tatsächlich vorkommen, und nicht als vorgestelltes Ideal in einer besseren Gesellschaft.

Als Bürger, welche die Freiheit haben, Privateigentum zur persönlichen Reichtumsvermehrung einzusetzen, beziehen sie sich auf den Staat als Garanten dieser Freiheit. Sie betrachten ihn als Schutzmacht ihres Gelderwerbs. Der bürgerliche Staat versteht sich als Schutzmacht der prinzipiellen Nutzung des Privateigentums, was nicht als Garantie für eine sicheres Einkommen der Bürger zu sehen ist.
Bezüglich des prinzipiellen Nutzungsrechts von Privateigentum will die Demokratie auch keine Unterschiede machen und bezieht alle Bürger als gleichberechtigte auf sich und ihre Gesetze.
Die Ungleichheiten, die sich dann aus der unterschiedlichen Verfügbarkeit von Privateigentum ergeben, werden mit dem Hinweis, dass jeder seines Glückes Schmied sein kann, als natürlich und gerecht bezeichnet. Bei Gefahr allzu krasser Verelendung sieht sich der Sozialstaat (in der Ersten Welt) zum Eingreifen aufgerufen, um die Funktionalität seiner Ökonomie zu bewahren.
Auch wenn Gesetze in einer etablierten Demokratie nicht mit Waffengewalt geschaffen und durchgesetzt werden, so steht hinter jedem Gesetz die Gewalt des bürgerlichen Staates. Auf diese Gewalt beziehen sich auch die Bürger, indem sie von ihr fordern, gegen die Privatinteressen, welche die ihren einschränken, vorzugehen. Die Demokratie lässt nur ihre Gewalt (also keine Privatarmeen) gelten, um ihren Staatszweck durchzusetzen und aufrechtzuerhalten.
Die politischen Instanzen haben Macht – sie herrschen („…kratie“!). Sie haben die Souveränität über ein bestimmtes Staatsgebiet. Für dieses Staatsgebiet gelten dann jeweils deren Gesetze und deren Gewalt.

Die wirtschaftliche Nutzung des Privateigentums ist die Quelle des Reichtums und der Macht eines bürgerlich demokratischen Staates. In diesem Sinne betreibt er seine Politik, die der Machterhaltung und -ausweitung (gegen andere Staaten, siehe Außenpolitik) dient.

Die Gesetze und die Gewalt nach innen beziehen sich in großen Teilen auf das Privateigentum und dessen (wirtschaftlichen) Nutzung. Die Interessengegensätze, die in der Marktwirtschaft beim ökonomischen Handeln mitverankert sind, werden per Gesetz, das von der Gewalt festgelegt wird, entschieden (jedoch nicht aufgehoben). Der bürgerliche Staat setzt seine Macht ein, um seine Ansprüche seinen Bürgern gegenüber durchzusetzen. Er erlässt Gesetze, um den gegensätzlichen Interessen seiner Bürger die staatlich verordnete Verlaufsform zu geben: Seine Untertanen sollen für die Staatszwecke brauchbar sein und bleiben.
In der Regel bedarf es gar nicht des Einsatzes von Gewalt, da sich die meisten Bürger an die Gesetze halten. Deshalb erscheint den meisten Bürgern die Demokratie auch gleich als gewaltlose Staatsform – im Gegensatz zur Diktatur.

Seine Politik lässt der Staat vom jeweiligen Staatsvolk per Wahlen absegnen. Zur Disposition stehen dabei nicht die grundsätzlichen Prinzipien wie Privateigentum, freier Markt, Geld, sondern Parteien und Personen, die mit ihren Programmen für die jeweils bessere Ausgestaltung dieser Prinzipien unter „Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte“ werben.
Parteien verstehen sich heutzutage nicht so sehr als Vertreter bestimmter Interessensgruppen, sondern vielmehr als jeweils beste Vertreter des Staatszwecks in dem alle Interessen ihren Platz haben sollen. Ihre gar nicht so unterschiedlichen Programme zum „Wohl der Nation“ (nicht zu verwechseln mit dem Wohl des einzelnen Bürgers) stehen zur Wahl. Wenn die Programme nicht allzu große Unterschiede aufweisen, so macht der Wähler diese umso mehr bei den zur Wahl stehenden Personen aus.
Das Wohl der Menschen kommt dabei in Wahlreden auch immer wieder vor, doch die wenigsten Bürger glauben wirklich, dass es bei der Politik auf ihr Wohl ankommt bzw. dass dies letztlich beim politischen Wirken herauskommt. Sie wählen ihre favorisierten Machthaber, weil sie sich die Anliegen des Staates zu ihren eigenen machen, mit dem Fehlschluss, dass ein ökonomisch und politisch starker (bzw. „ordentlich“ geführter) Staat ihr Zurechtkommen erleichtern würde.
Die Beteiligung des Staatsvolkes an der Politik hält sich – bis auf das Kreuzchenmachen – in Grenzen. Der „Normalbürger“ hält sich aus der Politik heraus, begegnet einerseits den meisten Politikern mit Hochachtung, bezeichnet andererseits deren Tätigkeit (unter seinesgleichen, etwa am Stammtisch) oft als „schmutziges“ Geschäft.

Schließlich gibt es noch die öffentliche Meinung, repräsentiert von den Journalisten, die u.a. die Politik berufsmäßig kommentiert. Deren besonderes Anliegen besteht darin, zu begutachten, ob der bürgerliche Staat gemäß seinen Zwecken auch tatsächlich in guten Händen ist, gut regiert wird, und demokratische Manieren eingehalten werden.

Sind die Menschen übereingekommen, die BVW als vernünftige Wirtschaftsform einzurichten und zu gestalten, bedarf es keiner Politik (im Sinne der bürgerlichen Demokratie). Die „politische“ Verfassung der neuen Gesellschaft könnte, wie schon anno dazumal von Friedrich Engels (in „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“), so charakterisiert werden: Mit der Überwindung des bürgerlichen Staates und der Etablierung der neuen Gesellschaft wird die Herrschaft der Menschen über die Menschen beendet und durch eine Verwaltung von Sachen abgelöst. Damit ist kurz und treffend der Unterschied bezüglich der Politik angegeben.
Wie könnte nun diese Verwaltung aufgebaut und die Beteiligung der Menschen geregelt werden? Dazu einige Hinweise im Folgenden.


1 Antwort auf “11 Politik”


  1. 1 Inhaltsverzeichnis « Bedürfnisorientierte Versorgungswirtschaft statt Kapitalismus Pingback am 15. Dezember 2008 um 10:39 Uhr
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