3 Resümee

• Staaten – und damit ihre Politik – haben sich einem obersten Zweck verschrieben: Aufrechterhaltung und Stärkung ihres Machtbereiches.

• Der bürgerliche Staat bedient sich dabei an seiner Ökonomie, der Marktwirtschaft. Er hat diese Ökonomie eingerichtet und betreut sie ständig. Der bürgerliche Staat und die Marktwirtschaft sind keine getrennten Sphären, sie gehören zusammen und beziehen sich aufeinander.

• Staatsgebiet und Staatsvolk werden vom bürgerlichen Staat ständig daraufhin begutachtet, inwieweit sie den Erfordernissen einer starken Wirtschaft (und Armee) gerecht werden. Diesbezüglich betreibt er Politik, aufgeteilt auf mehrere Ressorts.

• Wenn Wirtschaft und Souveränität geschädigt werden (könnten), unternimmt staatliche Politik etwas dagegen – und geht dabei fallweise auch gegen einzelne Interessen der Unternehmer vor. Die Folgen der Politik bestehen darin, dass durch eine von ihm gesetzte Maßnahme gewisse Einzelinteressen begünstigt und andere dadurch geschädigt werden. Staatspolitik hat das „Allgemeininteresse“ vor Augen und das bedeutet nicht, dass allen Interessen gedient ist, sondern den staatlichen.

• Verbesserungen der Lebenssituation einzelner Bürger können bei der Politik des bürgerlichen Staates nicht ausgeschlossen werden – diese sind aber nicht Zweck der Politik.

• Insofern ist der bürgerliche Staat: Erstens ein problematischer Adressat für ein geschädigtes Einzelinteresse. Je nachdem, ob und wie er es mit seinen Prinzipien vereinbaren kann, wird er dieses beachten. Zweitens der falsche Adressat für essentielle Änderungen in puncto gutes Leben. Dieses Anliegen hat er nicht und wird er nicht haben. (Auch rote und grüne Regierungen machen letztlich Staatspolitik und der Unterschied zu konservativer Politik ist marginal.)

• Resümee des Resümees: Veränderungen im Hinblick auf ein gutes Leben können in vielen Bereichen nicht, in einigen Bereichen begrenzt mit und im bürgerlichen Staat herbeigeführt werden. Den Bürgern kommt es selten in den Sinn, widrige Umstände dem wirtschaftlichen und politischen System anzulasten. Sie weisen sich meistens selbst die Schuld für ihre Misere zu – dies ist die Konsequenz eines Systems, in dem sich die „Freiheit“ des Bürgers jeden Tag bewähren muss. Auch wenn der Staat und seine Wirtschaft kritisiert werden – an deren „eigentlich“ guten Zwecken zweifeln nur wenige.


1 Antwort auf “3 Resümee”


  1. 1 Inhaltsverzeichnis « Bedürfnisorientierte Versorgungswirtschaft (BVW) statt Kapitalismus Pingback am 18. Dezember 2012 um 15:34 Uhr
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