2.3 Das Verhältnis des Bürgers zu Staat und Marktwirtschaft

Naheliegend scheint es nun, dass aufgrund der Wirkungen der Marktwirtschaft und staatlichen Politik ein Großteil der Bürger sich dagegen auflehnt und eine vernünftigere Form des Zusammenlebens wählt. Dem ist aber nicht so – im Gegenteil: Auch wenn an Stammtischen und anderswo Politiker und wirtschaftliche Zustände kritisiert werden, an den Prinzipien der Marktwirtschaft und des Staates haben die wenigsten etwas auszusetzen.
So seltsam es klingt, liegt dies erstens daran, dass die Bürger von diesen Verhältnissen abhängig sind. Sie wollen mit ihrem Leben so gut wie möglich zurechtkommen und dabei sind sie auf die vorgefundenen Verhältnisse verwiesen. Sie kommen gar nicht dazu bzw. lehnen es als luxuriöse Spinnerei oder Träumerei ab, sich mit Alternativen ernsthaft zu beschäftigen und die bestehenden Verhältnisse in Frage zu stellen. Das Kreuzchen bei den Wahlen und fallweise abfällige Bemerkungen über Politiker und deren Politik reichen den meisten als Demonstration ihrer kritischen Stimme. Diese Abhängigkeit wird von den Bürgern kaum als Grund für das Mitmachen und ihr Untertanenbewusstsein akzeptiert – schließlich ist man ein freier Mensch. Als solcher bekennt man sich zu den Prinzipien der Marktwirtschaft und zu seinem Staat und hat hiefür auch Argumente.
Zweitens erscheint ihnen die Marktwirtschaft deshalb als vorteilhaft, weil sie so gerecht wäre: jeder hätte als freier Bürger Chancen, sich in dieser Gesellschaft ein gutes Leben zu erarbeiten (verdienen). Wenn es nicht gelingen sollte, so läge es an einem selbst („Versager“), oder unglückliche Umstände bzw. andere Personen hätten Schuld an dem Misserfolg. Den Prinzipien der Marktwirtschaft werden die Probleme bei der individuellen Lebensbewältigung und -gestaltung kaum angelastet. Konkurrenz („belebt das Geschäft“) und Markt („alles ist möglich“), Privateigentum („jeder ist seines Glückes Schmied“), die Ware Arbeitskraft („jeder bekommt, was er verdient“) werden mit positiven Attributen besetzt. Wenn Kritik diesbezüglich aufkommt, dann in der Hinsicht „die unsozialen Härten des Marktes und der Konkurrenz einzudämmen“ – aber, Gott bewahre, doch nicht die Marktwirtschaft zu beseitigen.
Drittens sind Staatsbürger der Gewalt ihres Staates unterworfen. Diese Gewalt manifestiert sich in Gesetzen, der Polizei und dem Militär, aber sie steht nicht hinter jedem Bürger. Dieser hält sich großteils an die Gesetze. Auch wenn er so manche Bestimmung als nicht gerecht empfindet, hat er einen positiven Bezug zum Staat. Der demokratische bürgerliche Staat wird als Instanz gesehen, die für die Interessen der einzelnen Bürger zuständig ist. Das ist dieser ja auch tatsächlich, aber so, dass diese Interessen in das staatliche Programm von Wirtschaftswachstum, Budget, Steuern, innerer Ordnung und Außenpolitik passen. Somit sind die Interessen diesen Gesichtspunkten unterzuordnen – man hat sich nach der Decke zu strecken. Das findet der Bürger oft ungerecht, schimpft über Politiker und Parteien, akzeptiert aber diese Kriterien der staatlichen Politik.
Nur allzu oft zieht er daraus den (falschen) Schluss, dass sein Wohlergehen eines starken Staates bedarf ( – falsch ist der Schluss deswegen, da unterstellt wird, dass es dem Staat und dessen Politik um das Wohlergehen des Einzelnen ginge). Sieht sich der Staat geschwächt, so kann er auf die Zustimmung seiner Bürger zählen, wenn er gegen von ihm ausgemachte innere Feinde (Ausländer, ethnische Minderheiten, Kommunisten, etc.) und äußere Feinde (andere Staaten) vorgeht, um sich wieder stark zu machen. Auch wenn es die „Nie wieder“ – Mahner nicht wahrhaben wollen: die Samen des faschistischen Bewusstseins werden in der bürgerlichen Demokratie gesät. Komplett vollendet ist das nationalistische Bewusstsein dann, wenn das eigene Wohlergehen schon gar nicht mehr vorkommt, sondern nur mehr die Nation – für die man dann auch im Kriegsfall mit einem „Hurra“ auf den Lippen sein Leben lassen kann.

Wenn Bürger mit Lebensumständen, die auf Marktwirtschaft und Politik zurückzuführen sind, unzufrieden sind, besteht für viele die Auflehnung darin, mit ihrem Wahlkreuzchen den Politikern einen Denkzettel zu verpassen. Die Enttäuschung folgt auf dem Fuße. Die Politiker wären doch alle gleich, Politik sei ein schmutziges Geschäft. Das prinzipielle Vertrauen in das bestehende System ist allerdings nach wie vor ungebrochen. Bei der nächsten Wahl machen die meisten wieder ihr Kreuzchen. Einige verleihen ihrer Enttäuschung mit einer Stimmenthaltung Ausdruck. Dies ist jedoch in den meisten Fällen nicht als Protest gegen Marktwirtschaft und Demokratie zu interpretieren.
Die Kritik politisch engagierter Bürger sieht so aus, dass sie an den Staat appellieren, dieser solle doch im Sinne gewisser Interessen mehr Rücksicht walten lassen. Werden diese Appelle zur Kenntnis genommen, gilt dies für die Kritiker oft schon als Erfolg. Die tatsächliche Berücksichtigung und Durchsetzung von Interessen gelingt dann, wenn sie in die staatliche Politik und seine Kriterien passen. Forderungen, wie „Fünfstundenarbeitstag für alle“ oder „gratis Wohnen für alle“ würden wohl Unverständnis bei Politikern und Beamten hervorrufen. Aufgeklärte Bürger wissen das. Deshalb garnieren sie ihre Forderungen mit Vorteilen für den bürgerlichen Staat und deren Marktwirtschaft und dabei bleiben nur allzu oft die Interessen auf der Strecke und nur mehr die Vorteile für Wirtschaft und Staat über.
Eine weitere Facette der Kritik, die heutzutage etwas außer Mode gekommen ist, besteht in der Klage, die eigentliche Demokratie sei gar nicht verwirklicht: es herrsche gar nicht das Volk, dessen Wille werde bei politischen Entscheidungen gar nicht gebührend berücksichtigt. Die schwerwiegendste Fehleinschätzung dieser Kritik besteht in der Missachtung, dass die Demokratie eine Herrschaftsform ist und nicht eine politische Variante von Mitbestimmung. Mit der Demokratie werden bestimmte staatliche und ökonomische Gesamtinteressen durchgesetzt (siehe weiter oben) und dabei Einzelinteressen, je nachdem, ob und wie diese unter das Gesamtinteresse subsumierbar sind, berücksichtigt. Wenn ein Freundeskreis in Diskussion und Abwägung aller Interessen und Standpunkte etwas beschließt, so wäre es verfehlt, dies als Demokratie bzw. demokratisches Verfahren zu bezeichnen.


1 Antwort auf “2.3 Das Verhältnis des Bürgers zu Staat und Marktwirtschaft”


  1. 1 Inhaltsverzeichnis « Bedürfnisorientierte Versorgungswirtschaft statt Kapitalismus Pingback am 15. Dezember 2008 um 11:01 Uhr
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