2.2.1 Armut / Wohlstand

Hält die Tendenz an, so ist davon auszugehen, dass der Gesamtreichtum (in der Ersten Welt) zwar weiter steigen, die Kluft zwischen einigen Reichen und vielen Armen allerdings größer wird. Auch was die Arbeitslosigkeit betrifft, so wird diese langfristig gesehen weder sinken noch gleich bleiben, sondern steigen.

Allen Politikern des bürgerlichen Staats ist die Marktwirtschaft als Grundlage ihres Regierens vorgegeben.
Gegen die „Rationalität“ dieser Ökonomie, der Marktwirtschaft, kann sich keine bürgerliche Partei gleich welchen Couleurs stellen, will sie einen bürgerlichen Staat (mit)regieren.
Demokratische Politiker betonen – besonders penetrant vor den Wahlen –, ihre Politik zum Wohle der Menschen zu betreiben. Ob diese nun selbst daran glauben oder bewusst lügen, der aufgeklärte Wähler weiß, was er davon zu halten hat: Staatspolitische Maßnahmen haben sich an Gesichtspunkten der Souveränität und Marktwirtschaft zu relativieren – ebenso wie die Interessen und Bedürfnisse der Bürger.
Ein Gedankenexperiment möge dies verdeutlichen: Gäbe es einen Finanzminister, den die Armut seiner Bürger tatsächlich störte und der deshalb seine Notenpresse in Gang setzte, um jeden Bürger ausreichend mit Geld zu versorgen, würde er damit in der Marktwirtschaft nicht einmal kurzfristig die Lage der Leute verbessern. Die Preise würden sofort rasant ansteigen und somit die Lebenshaltung wieder verteuern. Außerdem wäre die Stabilität der Währung sehr rasch ruiniert, was weitere wirtschaftliche Nachteile mit sich brächte. (Gelingen könnte so etwas nur durch eine Abkopplung vom Weltmarkt und eine staatliche Preisregulierungspolitik – dies wäre dann aber keine freie Marktwirtschaft)

Auch wenn dem bürgerlichen Staat in Zukunft einerseits durch gestiegene Steuereinnahmen absolut gesehen mehr Mittel zur Armutsbekämpfung zur Verfügung stünden, so wird dieser mit einer wachsenden Zahl von zu Unterstützenden konfrontiert sein. Trotz steigendem Gesamtreichtum werden keine höheren Zuwendungen für die Verlierer in der Marktwirtschaft zur Verfügung stehen.
Auch eine starke Hebung des Mindestlohnniveaus würde die Wirtschaft eines Landes gegenüber anderen unter Druck setzen, dennoch konkurrenzfähig zu bleiben, was nur einigen mit starken Rationalisierungsmaßnahmen und Produktivitätssteigerungen gelingen wird – viele Betriebe würden dies nicht verkraften und die Zahl der Arbeitslosen und Armen steigen.
Eine weitere Möglichkeit, die der Staat ausschöpfen könnte, wäre die so genannte Umverteilungspolitik. Im Prinzip besteht diese Politik darin, Einkommensteile der Reichen den ärmeren Bürgern zukommen zu lassen. Diesbezügliche Berechnungen ergeben allerdings ernüchternde Ergebnisse. Selbst eine starke Schröpfung der Geldvermögen der Reichen ergäbe nur eine minimale Aufbesserung der Einkommen ärmerer Bürger. Abgesehen davon kann es gar nicht im Interesse des bürgerlichen Staats liegen, das (Kapital-)Eigentum, auf das es in der Marktwirtschaft ankommt, empfindlich zu besteuern – er würde damit viele marktwirtschaftliche Aktivitäten uninteressant machen und damit einen Bereich schädigen, an dem er sich bedient.
Ist die Marktwirtschaft Grundlage des Staates, dann ist damit auch unweigerlich das Interesse des Unternehmers an einem möglichst niedrigen Lohn gegeben und Armut die Konsequenz. Die staatspolitische Variable besteht in der Höhe der Unterstützungen zur Abfederung der schlimmsten Armut. Da für den bürgerlichen Staat das Geld Maßstab seines Reichtums ist, darf der Geldwert durch eine Aufblähung von Schulden nicht gefährdet werden. Und wenn schon budgetierte Schulden in Kauf genommen werden, so gibt es für den Staat wichtigere Ausgabenfelder als die Sozialunterstützungen, wie z.B. das Militär.
Sich die Ausgaben für die Armee zu sparen und das Geld an die Armen zu verteilen, kommt für den bürgerlichen Staat nicht in Frage. Auch unter der Annahme, dass es in der Ersten Welt für längere Zeit keine Kriege geben wird, ist dies undenkbar – es würde eine Schwächung seiner Souveränität bedeuten.

Was die absoluten Elendsregionen der Welt betrifft, ist nicht zu erwarten, dass es diese schaffen, das massive existenzielle Elend zu verringern, geschweige es abzuschaffen. Die Kluft zwischen einigen wenigen Wohlhabenden und einer großteils verwahrlosten Bevölkerung wird nicht kleiner sondern eher größer.
Die Länder der Ersten Welt sind dazu übergegangen, die Entwicklungshilfe zu reduzieren. Die früheren Unterstützungen, die teilweise auch in begünstigten Krediten für den Aufbau des Militärs und der Polizei der Entwicklungsländer bestanden, werden seit der Auflösung der Sowjetunion anders begutachtet. Früher wurde die Entwicklungshilfe als zusätzliches Angebot an die armen Länder gesehen, diese im Lager des „freien Westens“ zu halten und einen Wechsel zu „freundlichen Beziehungen“ mit der SU zu erschweren. Da die Möglichkeit des Wechsels in ein feindliches Lager entfallen ist, erachten maßgebende Politiker der marktwirtschaftlichen Ersten Welt den Begriff „Entwicklungsland“ und damit auch die zweifelhafte „Hilfe“ zur Entwicklung als nicht mehr zeitgemäß.


1 Antwort auf “2.2.1 Armut / Wohlstand”


  1. 1 Inhaltsverzeichnis « Bedürfnisorientierte Versorgungswirtschaft statt Kapitalismus Pingback am 15. Dezember 2008 um 10:52 Uhr
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