1.3 Der funktionale Umgang mit den Staatsbürgern

Die Erläuterungen zur Einbeziehung der Bevölkerung in die Staatsangelegenheiten ergaben, dass das Wohlergehen aller Bürger nicht oberster Zweck des bürgerlichen Staates ist. Der oberste Zweck ist die Stärkung seines Machtbereiches. Dafür benötigt der bürgerliche Staat eine starke konkurrenzfähige Marktwirtschaft und eine gut bestückte Armee.

Wie kommt nun darin der Bürger vor, welches Interesse hat der bürgerliche Staat an seinen Bürgern? Diese sollen für dessen Ökonomie und Souveränitätserhaltung und -stärkung gut funktionieren bzw. tauglich sein:

- Es werden ausreichend Staatsbürger als Arbeitskräfte und Soldaten gebraucht. Die Familie wird als Keimzelle für den brauchbaren Nachwuchs gesehen. (Familienpolitik)
- Es werden ausgebildete Arbeitskräfte – gemäß den Anforderungen der Wirtschaft – gebraucht. (Bildungspolitik)
- Der Gesundheitszustand der Bevölkerung sollte für den Einsatz in den beiden Bereichen ausreichend sein. (Gesundheitspolitik)
- Interessant ist der Bürger vor allem auch als Steuerzahler, als Quelle der Einnahmen des Staates (andererseits auch als Ausgabenfaktor – z.B. Bildung, Gesundheit etc.). (Finanzpolitik)
- Besonderes Augenmerk gilt den Lieblingsbürgern des bürgerlichen Staates, den Unternehmern. Diese gilt es als Motor der Marktwirtschaft zu unterstützen. (Wirtschaftspolitik)
- Es sollte genügend motiviertes Personal für die Bedienung des Waffenarsenals vorhanden sein. (Wehrpolitik)
Von der Maxime des Funktionierens der Bevölkerung für seine Staatszwecke rückt er auch nicht bei Bereichen ab, die keinen direkten Bezug zu Wirtschaft und Armee haben:
- Der moderne bürgerliche Sozialstaat hält auf der Straße Verhungernde für störend und stellt für das Überleben einen kleinen Betrag zur Verfügung – die Armut und Bedürftigkeit wird damit nicht abgeschafft, aber sie fällt nicht mehr so störend auf. (Sozialpolitik) Die vollkommen aus dem sozialen Netz Gefallenen werden karitativen Organisationen überlassen.
- In die Abteilung Sozialstaat fallen auch die nicht arbeitenden älteren Menschen. Für die Versorgung der Alten hat er ein Versicherungssystem eingerichtet, das den zukünftigen Pensionisten einen Betrag von ihrem Verdienst zwangsweise abzieht, der später als Rente bezogen werden kann.
Diese Rente ist für die meisten Bürger nicht allzu hoch. Wer nicht zusätzlich privat vorgesorgt hat, muss sich im letzten Lebensabschnitt sehr bescheiden.
- Der kulturelle Bereich (Kulturpolitik) ist dem bürgerlichen Staat nicht unwichtig, nicht nur hinsichtlich des Fremdenverkehrs, sondern auch im Hinblick auf seine nationale Reputation. Deshalb gibt es hiefür auch Subventionen.
(Mit dieser Aufzählung der staatlichen Bereiche wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben.)
Der bürgerliche Sozialstaat widmet sich also seinen Bürgern, indem er das Elend der Marktwirtschaft verwaltet und darauf achtet, dass alle Ressourcen seines Territoriums funktional für seine Ökonomie sind und es auch bleiben.
Der bürgerliche Staat engagiert sich in Bereichen, bei denen kein Geschäftsinteresse vorliegt oder die er dem Geschäftsinteresse nicht überlassen will. Bei der diesbezüglichen Aufteilung in privates (karitative Einrichtungen) und staatliches Engagement gibt es von Staat zu Staat Unterschiede.

In der Haushaltsrechnung eines „Industrielandes“ werden die Einnahmen, also Steuern und andere Abgaben, die den Bürgern abverlangt werden, den Ausgaben gegenübergestellt. Diese Ausgaben beinhalten u.a. die Kosten der Bereiche Gesundheit, Ausbildung, Familie, Arbeitslose, Armee etc.
Der Staat will sich im Sinne seiner Währung und Wirtschaft nicht übermäßig verschulden. Das bedeutet fallweise entweder Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen bzw. beides finanztechnisch „ausgewogen“. Der Bürger ist Kostenfaktor und Einnahmequelle und wird in dieser zweifachen Hinsicht im staatlichen Budget kalkuliert.


1 Antwort auf “1.3 Der funktionale Umgang mit den Staatsbürgern”


  1. 1 Inhaltsverzeichnis « Bedürfnisorientierte Versorgungswirtschaft statt Kapitalismus Pingback am 11. Dezember 2008 um 15:22 Uhr
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