1.2 Charakteristika des bürgerlichen Staates

Was zeichnet den bürgerlichen Staat im Vergleich zu historischen Vorgängern aus:
- Der bürgerliche Staat benützt seine nationale Marktwirtschaft, um sich zu erhalten, zu stärken und gegenüber anderen Staaten durchzusetzen.
Das heißt nicht, dass er bei der Durchsetzung gegenüber anderen Staaten nur die Wirtschaft einsetzt und auf Gewaltmittel verzichtet.
- Der Staat gibt einen gesetzlichen Rahmen vor, innerhalb dessen sich jeder frei mit seinen privaten Mitteln (Privateigentum) verdingen kann. Diese Freiheit besteht darin, dass Bürger nicht Eigentum von anderen Bürgern (also keine Sklaven) sind und sich auf Grundlage ihres Privateigentums erhalten müssen. Der Schutz des Privateigentums ist eines der obersten Prinzipien.
- Das Recht bevorzugt nicht mehr gewisse Untertanen aufgrund ihrer persönlichen Eigenschaften (z.B. Abstammung), sondern behandelt alle Staatsbürger als gleich vor dem Gesetz. Das heißt nicht, dass alle Bürger daraus den gleichen Nutzen ziehen. Die Größe des Privatvermögens entscheidet in der bürgerlichen Gesellschaft sehr wohl über Benachteiligungen bzw. Bevorzugungen.
- Es wird ein staatlich garantiertes Tauschäquivalent, staatliches (Papier-)Geld, etabliert, worüber der Staat innerhalb der Nation die Hoheit hat. Den nationalen Reichtum misst er an diesem Geld, seinen Staatshaushalt budgetiert er mit Geld.
- Der bürgerliche Staat trachtet, seine gesamten staatlichen Ressourcen (Land und Leute) für seine Ökonomie zu funktionalisieren, das heißt für die Reichtumsproduktion herzurichten und zu nützen.
Dies bedeutet, dass er sich in diesem Sinne auch um die Ausbildung, Gesundheit und Infrastruktur kümmert.
- Der bürgerliche Staat hat innerhalb seines Territoriums das Gewaltmonopol (Polizei, Militär). Privatarmeen werden nicht geduldet.
- Die Herrschenden (Regierenden) werden vom Staatsvolk gewählt. Jeder Staatsbürger ab einem gewissen Alter hat das Recht, sich aktiv und passiv an der Wahl zu beteiligen. Das gesamte Staatsvolk wird mit der Absegnung der Politik betraut, indem es dazu seine Stimme abgeben kann. Jeder Bürger – unabhängig von Rang und Stand – kann sich selbst der Wahl stellen, außer er verstößt mit seinem Programm gegen die Grundprinzipien des bürgerlichen Staates.
Ergänzungen zu Privateigentum und Gewalt:
Mit der Festlegung des Privateigentums und der darauf basierenden Marktwirtschaft sind auch ökonomische Interessengegensätze der Bürger miteingerichtet:
- Der Anbietende will möglichst viel Geld für seine Ware bzw. Leistung, der Nachfragende möglichst wenig dafür bezahlen, manchmal auch gar nichts (Raub, Diebstahl);
- Privateigentum darf nur vom Besitzer genossen und vermehrt werden, deshalb ist streng auf unzulässige Übergriffe zu achten – bei den meisten Rechtsstreitigkeiten geht es eben darum.
- Vielfach wird er heutzutage schon totgesagt und nur dann als Gespenst wahrgenommen, wenn die Gewerkschaft zum Streik aufruft: der Klassengegensatz. Dieser ergibt sich aus der ökonomischen Grundbestimmung der Marktwirtschaft, dass Arbeitnehmer, die ihre Arbeitskraft verkaufen, ein Kostenfaktor für den Unternehmer sind. Löhne sind für die Arbeitnehmer Lebensbedingung, für die Arbeitgeber minimal zu haltende Kosten!
Gesetze alleine reichen nicht, um diese Gegensätze im Zaum zu halten. Es bedarf auch eines gut funktionierenden Gewaltapparates, der für die Einhaltung der Gesetze bürgt. In den meisten Fällen reicht die Androhung von Gewalt. Der Großteil der Staatsbürger hält sich an die Gesetze. Die Gewalt, die hinter den Gesetzen steht, wird deshalb von den Bürgern nur in Extremfällen bzw. in Spielfilmen als solche wahrgenommen und der Bezug auf diese ist in der Regel positiv (weshalb, siehe weiter unten im Kapitel „Das Verhältnis des Bürgers zu Staat und Marktwirtschaft“).


1 Antwort auf “1.2 Charakteristika des bürgerlichen Staates”


  1. 1 Inhaltsverzeichnis « Bedürfnisorientierte Versorgungswirtschaft (BVW) statt Kapitalismus Pingback am 05. November 2011 um 17:08 Uhr
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