1 Grundsätzliches zum bürgerlichen Staat – – – – 1.1 „Wer“ ist der bürgerliche Staat?

Der bürgerliche Staat und seine Verwaltung haben sich weitgehend von der Abhängigkeit von bestimmten Personen emanzipiert. Der Ausspruch eines früheren Monarchen: „Der Staat bin ich“ würde, von einem Regierungspräsidenten verkündet, heutzutage selbst bei sehr obrigkeitshörigen Personen Verwunderung auslösen. Jeder weiß, dass sich der bürgerliche Staat eine Dreiteilung in Legislative, Judikative und Exekutive verordnet, deren Prinzipien jeweils unabhängig von einem bestimmten Regenten funktionieren. Ein Heer von Beamten ist mit Staatsangelegenheiten beschäftigt, deren Maßstab Gesetze, Verordnungen und Bescheide sind.

Die Besetzung der Legislative wechselt je nach Wahlergebnis ebenso wie die Regierungsmannschaft. Politische Kommentatoren entdecken je nach Besetzung eine eher sozial-, oder wirtschaftsorientierte Politik. Sieht man sich die jeweilige Politik an, so wird man sich schwer tun, grundsätzliche Unterschiede zu erkennen. Staatspolitiker, ob nun sozialdemokratisch, konservativ, grün oder liberal, sorgen sich um das Staatsbudget, versuchen, ihre Wirtschaft zu fördern, halten Polizei und Militär intakt und machen eine Außenpolitik im Sinne der Stärkung ihres Machtbereichs.
Gerade an der Staatsmacht Nr.1 der Welt wird deutlich, wie wenig es an den persönlichen Vorlieben von bestimmten Politikern liegt, wie Staatspolitik gemacht wird. Dies klingt im ersten Moment seltsam, gerade wenn man die Präsidentschaftswahlen der USA beobachtet – da geht es ja um nichts anderes als um die Persönlichkeit des Kandidaten. Doch sieht man sich die Wahlprogramme der Kandidaten an, wird man wenige Unterschiede finden. Im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ gibt es nur zwei politische Gruppierungen, die um die Staatsmacht streiten. Selbst professionelle Politkommentatoren tun sich schwer, an der tatsächlich vollzogenen Politik Demokraten und Republikaner voneinander zu unterscheiden – sowohl Demokraten als auch Republikaner haben Kriege angezettelt und durchgefochten. An der amerikanischen Verfassung und an der Ökonomie erkennt man den Unterschied schon gar nicht. Käme es einem Präsidenten in den Sinn, die Grundkonstanten dieser Macht, nämlich Privateigentum, Währung und Militär zu schädigen, gar abzuschaffen? Worum geht es dann bei der Wahl, wenn beide Kandidaten das gleiche wollen und die gleichen Instrumente dafür einsetzen? Letztlich um den Charakter des Kandidaten, d.h. darum, wer die repräsentablere Herrscherfigur sei. Da spielen „Charisma“, „Glaubwürdigkeit“, „Unbescholtenheit“, „Durchsetzungsfähigkeit“ eine große Rolle. Wer dem entspricht oder nicht entspricht, ist eine Geschmacksfrage.

Ein Charakteristikum des bürgerlichen Staates ist, dass er unabhängig von gewissen Persönlichkeiten und Parteien funktioniert, kraft seiner Verfassungsprinzipien, seiner Gesetze und Institutionen, die für seine Ökonomie geschaffen wurden.
Diese Ausführungen gelten für die demokratischen Staaten der Ersten Welt, Staaten mit einer durchökonomisierten marktwirtschaftlichen Gesellschaft. In vielen Ländern, die nicht zur Ersten Welt zählen, hängen Ökonomie und Politik sehr wohl von gewissen Personen bzw. Personengruppen ab. Diese nützen ihr politisches Amt auch für ihre persönliche Bereicherung und die Bezahlung ihrer Privatarmeen.

Der bürgerliche Staat besteht also
- in einer Ansammlung von Gesetzen, wovon sich die meisten auf Rechte und Pflichten hinsichtlich der Ökonomie beziehen,
- einer Regierung, die neue Gesetze beschließt,
- in einer Reihe von Verwaltungsinstitutionen und
- einer Gewalt, die in gewissen Fällen tätig wird,
- schließlich auch in einem Volk, das seine Regierenden (Herrschenden) wählt.


1 Antwort auf “1 Grundsätzliches zum bürgerlichen Staat – – – – 1.1 „Wer“ ist der bürgerliche Staat?”


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